Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
von lichtblau.systems by Lichtblau Media, Inh. Ferdinand Lichtblau, Jahnstraße 21, 89343 Jettingen-Scheppach

§ 1 Geltung der Bedingungen:
1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
3. Kunde im Sinne dieser AGB sind Unternehmer.

§ 2 Vertragsabschluss:
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bei gleichwertiger Qualität und Preis bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Die schriftliche Bestellung (auch per Telefax oder E-Mail) ist ein Angebot, an welches der Kunde - soweit nichts anderes vereinbart - 4 Wochen gebunden ist. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung oder sonstigen ersten Erfüllungshandlung zu Stande und bindet die Parteien sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger.
3. Der Kunde bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt ist. Bei Minderjährigen ist die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten erforderlich.

§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatz und gesetzlich eingeräumten Widerrufsrecht (§ 355 BGB) entfällt bei gewerblichen Kunden.

§ 4 Preise, Preisänderungen:
Die Preise verstehen sich zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer.

§ 5 Lieferzeiten, Leistungen, Leistungsumfang:
1. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Ausnahmsweise vereinbarte feste Liefertermine gelten nur, wenn der Kunde seinerseits sämtliche Vertragspflichten erfüllt hat. Vereinbarte feste Lieferfristen verlängern sich aufgrund höher Gewalt oder sonstiger, von uns nicht zu vertretender Umstände für die Dauer der Ereignisse. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erkennbar war, sind wir berechtigt ,vom Vertrag zurückzutreten.
2. Alle Liefertermine stehen außerdem unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig und können von uns sofort in Rechnung gestellt werden.
3. Service- und Vor-Ort-Leistungen werden von uns bis auf Weiteres und vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung nur im Regierungsbezirk Schwaben angeboten.

§ 6 Gefahrübergang:
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Abnahme gerät. Die Abnahme erfolgt spätestens mit Nutzung der vertraglichen Leistung. Ist der Kunde Unternehmer, geht beim Versendungskauf die Gefahr auf den Kunden über, sobald ihr die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausübung der Versendung bestimmte Person ausgeliefert haben. Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

§ 7 Mitwirkungspflichten, Obliegenheiten und Verantwortungsbereich des Kunden, Softwarefunktionen:
1. Bei allen Liefer-, Installations- oder Servicearbeiten hat der Kunde alle notwendigen Informationen, insbesondere über die Systemkonfiguration bereits bestehender Hard- und Softwareteile mitzuteilen. Der Kunde gewährleistet den ungehinderten Zugang und räumt die erforderliche Zeit zur Durchführung der Arbeiten kostenlos ein.
2. Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, Veränderungen vornehmen zu lassen, auch wenn er nicht Eigentümer des oder der Geräte ist.
3. Die Funktionsfähigkeit bereits beim Kunden installierter Programme mit den neuen vertragsgegenständlichen Programmen ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Gegenstand der Leistungspflicht ist - auch wenn die Installation als solche von uns erbracht wird - insbesondere nicht die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von uns bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen, auch die Benutzereinführung und Ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
4. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jedwede eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko alleine. Der Kunde ist auch für die Sicherung seiner Daten verantwortlich, insbesondere wenn er selbst Daten, Webseiten oder Inhalte pflegt oder verändert.

§ 8 Gewährleistung:
1. Für Kunden, die Unternehmer sind, sind die in Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und vergleichbaren öffentlichen Anpreisungen enthaltenen Angaben über Leistung, Maße, Gewichte, Preise und dergleichen unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden. Gegenüber Unternehmer-Kunden sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Zur Nachbesserung wird uns eine Frist von 3 Wochen eingeräumt. Wir sind zum mehrmaligen Nachbesserungsversuch berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist von höchstens 14 Tagen zur Ausübung seines Wahlrechtes zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf wir nach unserer Wahl Nachlieferung oder Nachbesserung vornehmen können.
3. Soweit wir den Mangel nicht zu vertreten haben, können wir die Nacherfüllung (auf Ersatzlieferung oder Reparatur) wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten verweigern, wenn die Nacherfüllungskosten den Wert der Ware im mangelfreien Zustand um 150 % übersteigen. Das gleiche gilt, wenn die Nacherfüllungskosten die aufgrund des Mangels bestehende Wertminderung um 200 % übersteigen.
4. Schlagen Nacherfüllungen fehl und ist dem Kunden eine weitere Nacherfüllung nicht mehr zumutbar, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
5. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
6. Nimmt uns der Kunde ohne Gewährleistungsanspruch unberechtigt auf Gewährleistung in Anspruch, so hat er alle im Zusammenhang mit der Prüfung der Ware bzw. der erfolgten Leistungen entstehenden Kosten zu ersetzen, sofern er die Inanspruchnahme leichtfertigt, grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat.
7. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne unsere Zustimmung Hardwarekomponenten, Software oder Zubehör selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde führt den Nachweis, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Nacherfüllung durch die Änderung nicht erschwert wird.
8. Soweit dies möglich und im Hinblick auf die Auswirkungen des Mangels angemessen ist, sind wir berechtigt, bis zur endgültigen Behebung des Mangels eine Zwischenlösung (z. B. Ausweichanlage) zur Umgehung des Mangels bereit stellen.
9. Das Entfernen der Seriennummer führt zum Garantieverlust. Entsiegelte Lizenz-Software kann nicht zurückgenommen werden.
10. Der Kunde untersucht die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf eventuelle Transportschäden oder sonstige äußere Mängel, sichert die entsprechenden Beweise und tritt eventuelle Regressansprüche auf Verlangen unter Herausgabe der Dokumente an uns ab. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, muss er uns den Mangel unverzüglich und konkret binnen 14 Tagen anzeigen; maßgeblich ist der Zugang bei uns.
11. Garantien im Rechtssinn erhält der Kunde von uns nicht.

§ 9 Haftungsbegrenzung:
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung ausgeschlossen, soweit es sich hierbei nicht um uns zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer sonstigen wesentlichen vertraglichen Pflicht (Kardinalpflicht) handelt.
2. Soweit wir für Pflichtverletzungen dem Grunde nach haften, beschränkt sich unsere Haftung, - ausgenommen für den Fall des Vorsatzes - auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt.
3. Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des mit uns vereinbarten Kaufpreises.
4. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haften wir nur insoweit, als dieser Verlust durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere durch die Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme vermeidbar gewesen wäre. Als angemessen betrachtet werden bei Unternehmern tägliche Sicherung, bei Verbrauchern mindestens wöchentliche Sicherung der Daten.
5. Wenn bzw. soweit unsere Haftung nach Ziff. 1, 2, 3 und/oder 4 ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für eine Haftung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

§ 10 Verjährung:
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungspflicht 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungspflicht 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

§ 11 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt:
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
2. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir - auch ohne angemessene Fristsetzung zur Leistung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- und Einsatzort zu betreten. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm auf verbotener Eigenmacht zustehen würden und gestattet uns den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet.

§ 12 Zahlungen und Zahlungsverzug:
1. Zahlungen werden grundsätzlich per Vorkasse (bei Kunden, die Unternehmer sind ggf. auch gegen Rechnungstellung) beansprucht und können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an uns oder auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen. Zulässiges Zahlungsmittel sind Barzahlung (bei Abholung) oder Zahlung per EC-Karte. Schecks oder Wechsel werden von uns nicht akzeptiert. Die anfallenden Lieferkosten finden sich auf unserer Website vermerkt.
2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen, wobei die ältesten Forderungen den jüngeren vorgehen. Über die Art der Verrechnung werden wir den Kunden informieren.
3. Der Kunde gerät ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug, wenn er zum vereinbarten Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet hat. In diesem Fall hat der Kunde für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 € netto zuzüglich Mehrwertsteuer nebst Zinsen mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu tragen. Für jede eventuelle Rücklastschriften bei Bankeinzügen wird der Kunde zusätzlich mit einer Bearbeitungspauschale von 10,00 € netto zuzüglich Mehrwertsteuer belastet.
4. Wir sind berechtigt, unsere Leistungen solange zurückzuhalten oder auszusetzen, bis die entsprechende Rechnung beglichen ist. Soweit wir unsere Vertragserfüllung trotz Zahlungsverzuges des Kunden fortsetzen, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die uns unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe sind wir berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden von Kunden ersetzt zu verlangen
5. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
6. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt sind.

§ 13 Datenschutz:
Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir die von ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten per EDV-Anlage speichern und verarbeiten. Die Daten werden streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weiter veräußert oder weiter gegeben soweit dies vertraglich nicht vorgesehen ist. Hier finden Sie unsere Datenschutzerklärung.

§ 14 Abnahmeverzug:
1. Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
2. Soweit der Abnahmeverzug länger als 1 Monat dauert, hat der Kunde pro angefangene Woche bei Warenbestellungen 10,00 € Lagerkostenpauschale zu entrichten, soweit wir keine höheren Lagerkosten nachweisen können.
3. Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug können wir 25 % des Bestellwertes ohne Abzüge fordern, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Übrigen bleibt uns die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit:
1. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendungen.
2. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Günzburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB's oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien im Ergebnis dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben bzw. gewollt haben würden. Dies gilt auch für den Fall der Teilunwirksamkeit einzelner Regelungen oder Vertragslücken.